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Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag (15.12.2022) im Haushalts-und Finanzausschuss zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise 500 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt. Der Ausschuss ist damit einer Initiative der Landesregierung gefolgt. Dazu erklärt der Essener Landtagsabgeordnete Fabian Schrumpf:

„Unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen standen und stehen angesichts der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Auch heute wirken sich die Kosten der Pandemie weiter auf die Haushalte in den Städten, Gemeinden und Kreisen aus. Deshalb ist es wichtig, dass sie auch weiterhin durch Bund und Land Unterstützung erhalten. Das Land NRW hat seine Bringschuld nun eingelöst: Die Kommunen können gänzlich unbürokratisch ohne Antrag zusätzliche Mittel zur Entlastung erhalten, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Grundlage der Berechnung ist schlicht die Einwohnerzahl, wobei der Zuschuss mindestens 300.000 Euro beträgt. Auch die Stadt Essen profitiert von dieser Unterstützung des Landes. Konkret fließen 15.831.290 Euro nach Essen. Mit den Mitteln sollen die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise abgefedert werden.“

Hintergrund: Anders als 2020, als die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen geprägt war, kann mittlerweile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der Corona-bedingten Belastungen ausgegangen werden. Deshalb sollen die Mittel den Kommunen ohne Antrag auf Grundlage der Einwohnerrelationen zum Stichtag 30. Juni 2022 in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses gewährt werden. Auch Kommunen mit geringer Einwohnerzahl erhalten mindestens 300.000 Euro. Die Mittel werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.