Rot-Grün hat heute im Bundestag die Wende bei der illegalen Migration blockiert. Wir als CDU wollten heute das Regelungsziel „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz wieder einführen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten unterbinden und die Kompetenzen der Bundespolizei ausweiten.

Obwohl die Mehrheit der Menschen in Deutschland diese Vorschläge unterstützt, haben sich SPD und Grüne aus wahltaktischen Gründen verweigert. In diversen Gesprächen haben uns SPD und Grünen heute verdeutlicht, dass sie auf der Grundlage unseres Zustrombegrenzungsgesetzes nicht verhandeln wollen. Die Menschen erwarten jedoch zurecht eine Entscheidungsfähigkeit der politischen Mitte.

Wer die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht auch Populisten den Nährboden. Wir als CDU haben unsere eigenen Positionen zur Abstimmung gestellt und Mehrheiten dafür ausschließlich in der politischen Mitte gesucht. Das Richtige bleibt richtig, auch wenn die Falschen zustimmen. Wir machen unser Abstimmungsverhalten gerade nicht von der AfD abhängig. Mit der AfD gab es keine Zusammenarbeit und keine Absprachen - und dabei wird es auch bleiben.

In drei Jahren Ampel-Regierung haben sich die Werte für die AfD verdoppelt und sie ist in allen Umfragen die stärkste Kraft nach der Union. Das sehe ich mit größter Besorgnis, denn die AfD widerspricht fundamental meinem Wertekompass. Niemals käme eine Zusammenarbeit mit dieser Partei für mich in Frage.