Vorstandswahlen: CDU setzt auf Kontinuität und Erneuerung
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer wurde mit 87,11 % an der Essener CDU-Spitze bestätigt und führt den Kreisverband nun mindestens zwei weitere Jahre. Der Rechtsanwalt (41) ist der einzige direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete im Ruhrgebiet und und konnte bei seiner erneuten Wiederwahl das gute Parteitagsergebnis aus 2017 (86,1 %) sogar noch leicht steigern.
In seiner Rede stellte er die Bedeutung der Kommunalwahlen im kommenden Jahr heraus und formulierte klare Wahlziele: „Wir kämpfen dafür, dass Thomas Kufen Oberbürgermeister für Essen bleibt und die CDU klar zur stärksten Kraft im Rat der Stadt Essen und in möglichst vielen Bezirksvertretungen wird.“, so Matthias Hauer. Er adressierte an die Bundespartei die Erwartung zu einem klaren Kurs der Mitte - mit deutlicher Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern. Jeder Zusammenarbeit mit Radikalen von links und rechts erteilte Hauer eine deutliche Absage - auch die Grünen will die Essener CDU inhaltlich stärker stellen: „Ein Kopieren grüner Inhalte ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen zu einem konsequenten Kurs von Umwelt- und Klimaschutz, aber berücksichtigen auch soziale Fairness und Arbeitsplätze in Deutschland. Die Grünen demonstrieren heute gegen ihre eigenen Beschlüsse von gestern und leben bei dem Thema von Angst und Panikmache. Hier müssen wir zur Sachlichkeit zurückkehren.“ Für die Ruhrgebietsstädte forderte Matthias Hauer „endlich eine Lösung für kommunale Altschulden, Perspektiven für Langzeitarbeitslose und weitere Maßnahmen für bezahlbare Mieten“. Auch auf die Probleme, die der langjährige ehemalige Geschäftsführer den Essener Christdemokraten gebracht hat, ging der Vorsitzende im Detail ein. Die Delegierten entlasteten den Vorstand einstimmig und zeigten damit Zustimmung zu den vorgestellten Maßnahmen zu voller Transparenz und Aufklärung dieser Altlasten. Das Europawahl-Ergebnis will Hauer - auch wenn die CDU in Essen knapp stärkste Kraft vor dem Grünen wurde - nicht einfach abhaken: „Mit 23,4 % wollen wir uns in Essen nicht zufrieden geben. Wir werden gemeinsam mit unseren Mitgliedern das Ergebnis intensiv analysieren und daraus Schlussfolgerungen für kommenden Wahlen ziehen.“
Als Hauers Stellvertreter bestätigte der Parteitag Dr. Robin Ricken und Fabian Schrumpf MdL. Neu in diese Funktion wählten die Delegierten Stefanie Kuhs. Die 47-Jährige stammt aus Kray-Leithe, ist Bilanzbuchhalterin und seit 1999 Mitglied der Bezirksvertretung VII. Dr. Ricken (36) ist Bereichsleiter der Essener Stadtwerke und stellv. sachkundiger Bürger im Ratsausschuss für Anregungen und Beschwerden. Schrumpf (36) ist ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion und holte 2017 das Landtags-Direktmandat für die CDU im Essener Südwahlkreis. Nachdem der bisherige Schatzmeister Peter Tuppeck nicht mehr für den Vorstand kandidierte, fiel die Wahl der Delegierten auf Christiane Moos. Die 60-jährige selbstständige Bilanzbuchhalterin führt die Essener Frauen Union und ist kulturpolitische Sprecherin. Nachdem sie bislang zu den drei Stellvertretern gehörte, übernimmt sie nun das Finanzressort. Den geschäftsführenden Vorstand wird zudem Jessica Fuchs als Mitgliederbeauftragte unterstützen. Die 33-jährige Steuerjuristin stammt aus Bedingrade und ist Mitglied der dortigen Bezirksvertretung IV. Alle Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erhielten hohe Zustimmungswerte mit weit über 3/4 der Stimmen. Zudem gelingt erstmals eine paritätische Besetzung mit drei Frauen und drei Männern in der Führung der Essener CDU. Und auch in den weiteren Vorstand wählten die Christdemokraten einen breiten Personenmix aus allen Stadtbezirken, verschiedenen Generationen und Parteivereinigungen.
Zu Beisitzern wählte der Parteitag Christina Grabenkamp (52, Erzieherin und Kita-Leiterin) aus Rüttenscheid, Ratsfrau Regina Hallmann (61, Fremdsprachenkorrespondentin) aus Frintrop, Bezirksvertreterin Stefanie Kölking (51, Referatsleiterin) aus Karnap, Ratsfrau Martina Schürmann (57, Rechtsanwältin) aus Werden, Ralf Bockstedte (47, Rechtsanwalt und Berater im Profisport) aus Altendorf, Ratsherr Florian Fuchs (33, Rechtsanwalt) aus Katernberg, Ratsherr Dr. Andreas Kalipke (40, Gymnasiallehrer) aus Holsterhausen, Ratsherr Guntmar Kipphardt (61, Dozent), Ratsherr Uwe Kutzner (63, Betriebswirt) aus Altenessen, Christian Lebig (29, Verwaltungsfachwirt) aus Burgaltendorf, Frank Stein (29, Unternehmensberater) aus dem Südviertel und Essens CDA-Chef Thomas Ziegler (41, Gewerkschaftssekretär) aus Überruhr.
Inhaltlich beschäftigte sich der Parteitag mit über einem Dutzend inhaltlicher Anträge - u.a. mit der Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim. So werden die Essener Christdemokraten auf ihre Parteifreunde in Mülheim an der Ruhr zugehen um möglichst zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Dabei sollen alle Alternativen - einschließlich einer Fortführung des Flugbetriebs über 2034 hinaus - auf dem Tisch liegen. Dabei nimmt die CDU gerade auch Mobilitätskonzepte der Zukunft - wie elektrisch betriebene Flugtaxis - und die berechtigten Lärminteressen der Anwohner in den Blick.