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13.10.2017, 15:26 Uhr

Ganzheitliche Stadtteilentwicklungspolitik statt verbindlicher Sozialquoten

Die CDU Essen will durch eine ganzheitliche Stadtteilentwicklungspolitik mehr guten und bezahlbaren Wohnraum in Essen erreichen. Dem von der SPD nun vorgeschlagenen Weg verbindlicher Sozialquoten erteilt die CDU eine Absage. Die Ratsfraktionen von CDU und SPD hatten sich zuvor bereits darüber geeinigt, dass verbindliche Sozialquoten das Problem nicht lösen.

Dazu Matthias Hauer MdB, Vorsitzender der CDU Essen:

„Unser Ziel bleibt es, in allen Essener Stadtteilen ein gutes Wohnen für Jung und Alt zu ermöglichen, und zwar herkunfts- und einkommensunabhängig. Neben altersgerechtem Wohnen unterstützen wir auch die Eigenheimförderung für junge Familien. Sozialer Wohnungsbau beschränkt sich nicht nur auf Mietobjekte, sondern erstreckt sich auch bis hin zur Eigenheimförderung. Wir wollen, dass sich gerade Familien ihren Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen können und damit langfristig an unsere Stadt binden. Verbindliche Sozialquoten im Wohnungsbau verhindern Investitionen und verschärfen somit die Probleme weiter. Stattdessen müssen je nach Stadtteil bestehende Stadtteilentwicklungskonzepte den heutigen Herausforderungen angepasst oder in Gänze neu erarbeitet werden.

Das Thema Integration muss in all diese Überlegungen einfließen. Oberbürgermeister Thomas Kufen hat in der Vergangenheit mehrfach zurecht darauf hingewiesen, dass wir in Essen am Ende unserer Belastungsgrenze sind und gefordert, nur Flüchtlinge auf die Städte zu verteilen, die auch eine Bleibeperspektive haben. Während die SPD dies in der Großen Koalition im Bund abgelehnt hat, wollen CDU und CSU dies nun mit einer neuen Bundesregierung durchsetzen.

Als Essener CDU hatten wir bereits Anfang 2016 deutlich gemacht, dass die Flüchtlingszahlen schnellstmöglich und nachhaltig reduziert werden müssen und dass der Königsteiner Schlüssel zu einer völlig ungerechten Verteilung im Bundesgebiet führt. Dadurch werden Städte wie Essen, die bereits große Integrationsleistungen erbringen, unverhältnismäßig stark zusätzlich belastet, während zum Beispiel ostdeutsche Regionen kaum Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die damals rot-grüne Landesregierung, unter Mitwirkung des Essener SPD-Chefs Thomas Kutschaty, hat auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise jedoch nichts gegen die Ungerechtigkeiten der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel unternommen. Vor allem deshalb musste Essen so viele Menschen aufnehmen.“

 


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